Die sozialpolitischen Kompetenzen der Europäischen Union

Art. 118 a und Art. 100 a EGV, die mit der Einheitlichen Europäischen Akte 1986 eingeführt wurden, haben auch nach Inkrafttreten des Maastrichter Vertrages zentrale Bedeutung für die EG-Sozialpolitik. Art. 118 a ist bis heute die einzige Kompetenznorm im Kapitel Sozialvorschriften; die sozialpolitische Relevanz von Art. 100 a liegt darin, daß Bestimmungen über Rechte und Interessen der Arbeitnehmer gerade nicht auf Art. 100 a gestützt werden dürfen.
Wolfgang Balze bestimmt zunächst ausführlich den bisher ungeklärten Anwendungsbereich beider Normen und ihr Verhältnis zueinander. Im Anschluß wird überprüft, ob die bis 1993 auf diese Bestimmungen gestützten Richtlinien mit dem ermittelten Kompetenzrahmen übereinstimmen. Das Schlußkapitel behandelt die kompetenzrechtlichen Auswirkungen des Maastrichter Abkommens über die Sozialpolitik.
Die zentrale europarechtliche Bedeutung der Kompetenzen gegenüber den Mitgliedstaaten beweist auch die Maastricht-Entscheidung des BVerfG. Der Band richtet sich nicht nur an Rechtswissenschaftler, sondern an alle europa- und sozialpolitisch Interessierten.