Einflußnahme bei begrenzter Partizipation

Die Regierungskonferenz 1996/97 zur Reform des Maastrichter Vertrages war die erste Konferenz dieser Art, an der zwei Parlamentsrepräsentanten offiziell, aber in eingeschränkter Form beteiligt wurden. In dieser Studie werden die Hintergründe der Beteiligung analysiert und die Vorschläge des Europäischen Parlaments zur Regierungskonferenz unter demokratietheoretischen Aspekten bewertet. Eine Gegenüberstellung der Parlamentsvorschläge mit dem Vertrag von Amsterdam zeigt, daß die Parlamentarier trotz der eingeschränkten Beteiligung das Ergebnis der Konferenz wesentlich mitgestalten konnten. Obwohl die Gründe vielseitig sind, ist die faktische Kompensation der begrenzten rechtlichen Position letztlich auch ein Beleg für die gestiegene politische Macht des Europäischen Parlaments.