Einstellungserzwingungsverfahren

Nach überkommener Auffassung haben sich der Beschuldigte und das Gericht selbst mit einer willkürlich verweigerten Zustimmung der Staatsanwaltschaft zur Verfahrenseinstellung nach §§ 153 Abs. 2, 153a Abs. 2 StPO abzufinden. Der Autor zeigt auf, daß dies mit Art. 19 Abs. 4 GG unvereinbar ist. Den danach gebotenen Rechtsschutz erreicht er de lege lata mittels der „verfassungskonform relativierten Zustimmungssperre“. Dabei verbindet er dogmatische Stringenz mit pragmatischem Augenmaß.