EU Investment Protection Law

Mit dem Freihandelsabkommen CETA setzt die EU eine Reihe politischer Ziele um in konkreten juristischen Verfahren um, darunter
• ein neues Schiedsgerichtsverfahren zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten
• eine präzisere Formulierung rechtlicher Schutzstandards
• eine bessere Kohärenz bei der Entscheidungsfindung sowie
• die Aufnahme von Anforderungen an Interessenkonflikte von Schiedsrichter:innen und die Transparenz von Verfahren.
Das Werk bietet eine artikelweise Kommentierung dieses bahnbrechenden Abkommens.
Auch der weitere europarechtliche Rahmen wird, Artikel für Artikel, kommentiert, darunter:
• Die Verordnung (EU) Nr. 912/2014 zur Schaffung der Rahmenbedingungen für die Regelung der finanziellen Verantwortung bei Investor-Staat-Streitigkeiten vor Schiedsgerichten

Da ein breiterer rechtlicher Rahmen in Form von drei EU-Verordnungen besteht, die das Investitionsschutzrecht untermauern, bietet das Werk auch einen umfassenden Kommentar zu
• der Verordnung (EU) Nr. 912/2014 Festlegung eines Rahmens für die Regelung der finanziellen Haftung in Verbindung mit Investor-Staat-Streitbeilegungsgerichten, die durch internationale Übereinkünfte, bei denen die Europäische Union Vertragspartei ist, errichtet wurden,
• der Verordnung (EU) 1219/2012 zur Einführung einer Übergangsregelung für bilaterale Investitionsschutzabkommen
• der Verordnung (EU) 2019/452 zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen