Geheimhaltung in der rechtsstaatlichen Demokratie

Die bestehende Geheimhaltungspraxis zwingt jedem Staat ein Bekenntnis ab, wie ernst er sich demokratischen Grundsätzen verpflichtet fühlt, da davon unmittelbar das Fundament der Staatsorganisation, die Demokratie und die zu ihr akzessorischen Rechte der Bürger betroffen werden. Maßstab an dem die Geheimhaltung zu messen ist, ist das demokratische Prinzip des Grundgesetzes, das auf Öffentlichkeit und Transparenz angelegt ist. Mit dieser der Demokratie immanenten Öffentlichkeitsforderung kollidiert Geheimhaltung.
Die Untersuchung widmet sich diesem Spannungsfeld und fixiert die Anforderungen, die an zulässige staatliche Geheimhaltung zu stellen sind.