Gläubigerschutz in öffentlichen Unternehmen

Bund, Länder und Gemeinden übertragen Aktivitäten im Bereich der Daseinsvorsorge in zunehmendem Maß auf öffentliche Unternehmen, die von privat-rechtlich organisierten Kapitalgesellschaften, vorwiegend in der Rechtsform der GmbH, betrieben werden. Die mangelnde Rentabilität öffentlicher Aufgaben begründet eine finanzielle Abhängigkeit des Unternehmens von Zuschüssen seiner Trägerkörperschaft.
Die Streichung solcher Zuschüsse hat in jüngster Zeit zu ersten Konkursen öffentlicher Unternehmen geführt und die Frage nach der Haftung der Trägerkörperschaft aufgeworfen. Denn ein Konkurs einer solchen Gesellschaft wälzt die Lasten für die Erbringung öffentlicher Aufgaben von der öffentlichen Hand auf die Gläubiger über.
Die Arbeit untersucht zunächst, warum die mit der Ausgliederung auf eine GmbH verbundene Haftungsbeschränkung auch der öffentlichen Hand zugute kommt, und entwickelt einen Vorschlag für die Haftung der Trägerkörperschaft, die den Interessen aller Beteiligten gerecht wird.