Gruppenfreistellungsverordnung für selektive Vertriebssysteme

Selektive Vertriebsvereinbarungen werden von Herstellern und ausgewählten Fachhändlern abgeschlossen, um Verbraucherwünsche bedarfsgerecht zu erfüllen. Da sie Nichtfachhändler vom Warenabsatz fernhalten und den Hersteller in der Wahl seiner Absatzmittler beschränken, verstoßen sie je nach Ausprägung gegen europäisches Recht. Sie können jedoch unter bestimmten Voraussetzungen als Gruppe vom Kartellverbot freigestellt werden.
Ausgehend von den Einzelfallentscheidungen der Europäischen Kommission und der Rechtsprechung des Gerichtshofs untersucht die Arbeit, ob unter Beibehaltung der angelegten Beurteilungsmaßstäbe die verwendeten Auswahlkriterien so abstrahiert und generalisiert werden können, dass sie unabhängig vom vertriebenen Produkt für alle selektiven Vertriebsvereinbarungen gelten können. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass eine spezielle Gruppenfreistellungsverordnung für diesen Vertragstyp mit einem Anwendungsbereich und Listen verwendbarer und nicht verwendbarer Klauseln definiert werden kann.
Die Systematisierung der Klauseln bietet Orientierung für die Bewertung selektiver Vertriebssysteme und weist auf Abweichungen der neuen zur bisherigen Kommissionspraxis hin.