Haushalte ohne Kontrolle

Jedes Jahr das gleiche Ritual: Im Bundestag debattieren die Haushaltsexperten der Parteien vernehmlich über den Etatentwurf. Dieses Drama in verteilten Rollen ist vor allem fürs Volk inszeniert. Denn große Teile der Finanzsphäre wurden in so genannte Nebenhaushalte ausgegliedert. Sie stehen faktisch außerhalb einer effektiven Kontrolle durch das Parlament. Zu diesen Nebenhaushalten gehören auch die Förderbanken des Bundes, wie die Kreditanstalt für Wiederaufbau, die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft und auch die Landwirtschaftliche Rentenbank. Mit ihrer Finanzkraft und durch ihre Fördertätigkeit haben die Institute umfassenden Einfluss auf den Bankensektor und die deutsche Volkswirtschaft. Helko Ueberschär setzt sich mit den juristischen wie politischen Folgen dieser Etat-Zersplitterung und mit den wirtschaftlichen Konsequenzen der staatlichen Fördertätigkeit auseinander. Das Thema ist im Zuge der EU-Gesetzgebung aktuell von großer Bedeutung, wie etwa die anhaltende Kritik der EU-Kommission an den kommunalen Sparkassen zeigt. Für die Banken des Bundes stehen deshalb umfassende Änderungen auf der politischen Agenda.