Mitbestimmung in wissenschaftlichen Tendenzbetrieben

Der Tendenzschutz für wissenschaftliche Betriebe und Unternehmen erfährt in Rechtsprechung und Lehre trotz seiner zunehmenden praktischen Bedeutung nur geringe Aufmerksamkeit. Der sich abzeichnende Umbruch in der deutschen Forschungslandschaft und die Überzeugung von der Notwendigkeit alternativer rechtlicher Rahmenbedingungen werden jedoch zu einer verstärkten Auseinandersetzung mit § 118 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz führen müssen. Die vorliegende Untersuchung zeigt den Anwendungsbereich des wissenschaftsspezifischen Tendenzschutzes auf und wendet sich dann – unter Berücksichtigung des bundesverfassungsgerichtlichen Hochschulurteils – seinen Tatbestandsmerkmalen zu. Abschließend werden die Grenzen einer Modifizierung des Tendenzschutzes sowie die Zulässigkeit der in vielen Forschungseinrichtungen eingeführten »ständischen Mitbestimmung« behandelt.