Mitbestimmungsvereinbarungen in öffentlichen Unternehmen mit privater Rechtsform

Der öffentliche Sektor ist zur Zeit einem starken Veränderungsdruck ausgesetzt. Häufig wird versucht, ihm mit Privatisierungen Herr zu werden. Welche Rolle Vereinbarungen zur Unternehmensmitbestimmung hierbei spielen, war bislang unklar.
Deshalb wurden erstmals die Mitbestimmungsvereinbarungen in öffentlichen Unternehmen mit privater Rechtsform im Organisationsbereich der ÖTV flächendeckend erfasst und statistisch ausgewertet. Davon wurden in vertiefenden Fallstudien je drei Vereinbarungen in Krankenhäusern, Unternehmen der Stromversorgung und des ÖPNV auf ihre Wirksamkeit und Wirkungsweise hin untersucht sowie die Anreize der handelnden Personen herausgearbeitet.
Unternehmensmitbestimmung kann zu erheblichen Effizienzsteigerungen führen. Der Gesetzgeber sollte klarstellen, dass die gesetzliche Mitbestimmung durch Vereinbarungen verbessert und spezifiziert werden kann.
Prof. Dr. Bernhard Nagel lehrt Wirtschaftrecht an der Universität Kassel. Die promovierte Wirtschaftswissenschaftlerin Dr. Petra Meurer arbeitet jetzt in einem privaten Forschungsinstitut. Dipl.-Oec. Sebastian Haslinger promoviert an der Universität Kassel über Netzmonopole und Wettbewerb.