Mitteilungen durch die Justiz

Im Laufe eines gerichtlichen oder staatsanwaltschaftlichen Verfahrens werden zahlreiche Daten über die jeweils betroffenen Personen erhoben. Die Justiz wertet diese Daten nicht nur für eigene Zwecke aus, sondern informiert darüber hinaus andere öffentliche Stellen, da Entscheidungen der Justiz vielfach weitere Maßnahmen nach sich ziehen. Ausdrückliche gesetzliche Ermächtigungsgrundlagen für derartige Mitteilungen bestanden bislang nicht. Diese waren lediglich in Verwaltungsvorschriften geregelt. Um den damit verbundenen verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung Rechnung zu tragen, soll mit dem Justizmitteilungsgesetz die erforderliche gesetzliche Grundlage geschaffen werden.