Modelle der Grundsicherung: Ein systematischer Vergleich

Die Darstellung des gegenwärtigen Grundsicherungssystems »Sozialhilfe« offenbart erhebliche Mängel in bezug auf die Leistungsanreize und auf die Abstimmung mit anderen Sozialleistungen, dem Unterhaltsrecht und der Einkommensbesteuerung. Ein systematischer Vergleich verschiedener Modelle der Grundsicherung aus der Wissenschaft und der Politik (Parteien, Regierung, Verbände) zeigt Ziele und Gestaltungsoptionen einer Reform auf. Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft betont – ebenso wie die F.D.P. und die Wissenschaft – die dringend erforderliche Stärkung der Arbeitsanreize. Demgegenüber ist eine Anhebung des Leistungsniveaus die vorrangige Forderung der Grünen, des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und der SPD. Beide Ziele stellen nicht notwendigerweise einen Gegensatz dar. So schließt ein hohes Leistungsniveau eine Stärkung der Anreize nicht aus, wenn etwa Einkommen nur in geringerem Umfang als bisher angerechnet werden.