Nachträgliche Auflagen im Atomrecht

Beim Erlaß nachträglicher Auflagen sind im Rahmen der Verhältnismäßigkeit vor allem die Grundrechte der KKW-Betreiber aus Artt. 14 I, 12 I GG sowie die staatliche Schutzpflicht nach Art. 2 II 1 GG zu beachten. Dem Restrisikobereich unterfallen nur Schadensmöglichkeiten, die jenseits des menschlichen Erkenntnisvermögens liegen. § 17 I 3 AtG umfaßt auch die bloße Änderung der Sicherheitsphilosophie. Sowohl in materiell- als auch verfahrensrechtlicher Hinsicht ist der staatlichen Schutzpflicht aus Art. 2 II 1 GG in größtenteils verfassungsmäßiger Weise genügt. § 4 II 2 Alt. 2 AtVfV ist allerdings verfassungswidrig. In Erfüllung nachträglicher Auflagen beabsichtigte wesentliche Veränderungen sind im Verfahren nach der AtVfV genehmigungsbedürftig.
§ 17 IV BImSchG gilt nicht analog.