Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten und das Kartellrecht

Der Rundfunkbereich zeichnet sich durch einen immer rascheren wirtschaftlichen Strukturwandel aus. Durch die Zulassung privater Veranstalter neben den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist die eigentümliche Rechtsfigur der dualen Rundfunkordnung entstanden und hat den Rundfunkbereich dem Wettbewerb geöffnet. Vor diesem Hintergrund findet eine Auseinandersetzung darüber statt, wie das bundesrechtlich geregelte Kartellgesetz regulierend auf das wirtschaftliche Verhalten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten einwirken kann. Diese versuchen dabei, sich durch den Hinweis auf die verfassungsrechtliche Kompetenzordnung und einen speziell für sie aus dem Grundrecht der Rundfunkfreiheit erwachsenden Auftrag dem Zugriff des Wettbewerbsrechts weitgehendst zu entziehen. Der Autor untersucht auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, inwieweit diese Argumentation zutrifft und entwickelt ein Abgrenzungskonzept für die Praxis. Er kommt zu dem Schluß, daß das Kartellrecht überwiegend anwendbar ist und stellt dieses Ergebnis anhand ausgesuchter Sachverhalte exemplarisch dar.