Parlamentsvorbehalt im Gentechnikrecht

Das Gentechnikgesetz verdeutlicht das Bestreben des Gesetzgebers, Regelungsfragen auf wissenschaftlich-technischen Rechtsgebieten im parlamentsbeschlossenen Gesetz nur rahmenrechtlich zu erfassen. Die Autorin untersucht die Aufgabenteilung zwischen legislativer und exekutiver Rechtsetzung anhand der verfassungsrechtlichen Anforderungen und weist nach, daß die weitreichende Überantwortung grundrechtswesentlicher sicherheitstechnischer Regelungsfragen über Rechtsetzungsdelegationen und unbestimmte Rechtsbegriffe auf die Exekutive zulässig und geboten ist, um im entwicklungsoffenen Gentechnikbereich jederzeit bestmögliche Gefahrenabwehr und Risikovorsorge zu gewährleisten.