Politische Parteien und Wahlwerbung in der dualen Rundfunkordnung

Regelmäßig zu Wahlkampfzeiten wird der Streit um die Vergabe von Sendezeiten an politische Parteien neu entfacht. Die Frage nach dem Sendezeitanspruch steht dabei im Spannungsfeld zwischen der den Rundfunkveranstaltern grundgesetzlich verbürgten Rundfunkfreiheit einerseits und der den Parteien garantierten Chancengleichheit im Wahlwettbewerb andererseits. Insbesondere die privaten Rundfunkunternehmer wehren sich gegen eine Verpflichtung zur Ausstrahlung von Wahlpropaganda. Die Wahl zum 13. Deutschen Bundestag gibt Anlaß, sich erneut mit der rechtlichen Problematik einer gesetzlichen Normierung solcher Drittsendungsrechte auseinanderzusetzen. Ausgehend von den derzeit vorhandenen rundfunkrechtlichen Wahlwerberegelungen – unter Einbeziehung der neuen Bundesländer – untersucht die Autorin mögliche Grundlagen eines spezifischen Sendezeitanspruchs.