Rechtliche Probleme einer Deregulierung der Elektrizitätswirtschaft

Sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene gibt es mannigfache Bestrebungen, den Wettbewerb im Bereich der Elektrizitätswirtschaft zu forcieren. Die Schaffung von mehr Wettbewerb soll nicht zuletzt dadurch erreicht werden, daß Dritte Zugang zum Leitungsnetz erhalten (TPA). Die zu dieser Frage kontrovers diskutierten Konzepte werden eingehend untersucht. Hierbei erläutern die Autoren vor allem die verfassungsrechtlichen – insbesondere die eigentumsrechtlichen – Implikationen, die die Umstrukturierung des derzeitigen Ordnungsrahmens mit sich brächte. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, daß eine Poollösung verfassungsrechtlich kaum zu rechtfertigen ist. Auch die institutionalisierte Durchleitungslösung sei allenfalls mit angemessenen Übergangsregelungen durchführbar. Dagegen könne auf das bereits im geltenden Recht verankerte Mißbrauchsmodell weiter aufgebaut werden. Die Abhandlung stellt vor allem aufgrund ihrer Auseinandersetzung mit den verfassungsrechtlichen Aspekten des Zugangs Dritter zum Leitungsnetz einen wichtigen Beitrag zur Diskussion über die Reformierung des gegenwärtigen Systems der leitungsgebundenen Energieversorgung dar.