Selbstbindungen der Verwaltung im Europäischen Gemeinschaftsrecht

Die Organe der Europäischen Gemeinschaft haben, wenn sie Verwaltungsentscheidungen im Rahmen des direkten Vollzugs treffen, häufig einen erheblichen Ermessensspielraum.
Ähnlich wie im deutschen Verwaltungsrecht stellt sich auf der Ebene des Gemeinschaftsrechts die Frage, inwieweit die mit der Wahrnehmung administrativer Befugnisse betrauten Stellen sich durch selbst gesetzte Verhaltensstandards, Verwaltungspraxis oder konkrete Erklärungen selbst binden. Die praktische Bedeutung dieses Problems wird etwa am Beispiel der vielfältigen informellen Handlungsformen der Kommission im europäischen Wettbewerbsrecht deutlich.
Anhand einer ausführlichen Analyse der Rechtsprechung von EuGH und EuG zeigt der Autor, daß insbesondere der Vertrauensschutzgrundsatz und das Gleichbehandlungsgebot die Ermessensspielräume der Verwaltung verkürzen können.
Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, daß das Gemeinschaftsrecht zwar insgesamt die Flexibilität des Verwaltungshandelns betont, stellenweise aber eine Selbstbindung der Verwaltung bejaht. Dem Gemeinschaftsbürger, dem Unternehmen oder dem Mitgliedstaat kommt somit durchaus ein Anspruch auf ein begehrtes Verwaltungshandeln zu.