Strafprozessuale Verwertbarkeit ärztlicher Gutachten aus anderen Verfahren

Die Reichweite der Verwertbarkeit von Gesundheitsdaten aus anderen Verfahren im Strafprozeß ist nachweisbar umstritten. Das strafprozessuale Schweigerecht des Arztes garantiert einen amtshilfefesten Schutz gegen verfahrensübergreifenden und zweckändernden Datentransfer nicht nur für die Gesundheitsdaten eines Behandlungs-, sondern auch für die Gesundheitsdaten eines gerichtlich veranlaßten Untersuchungsverhältnisses. Voraussetzung hierfür ist allerdings, daß der Patient/Proband an seiner Behandlung/Untersuchung freiwillig mitgewirkt hat. Aber auch bei reinen Zwangsuntersuchungen sind die Gesundheitsdaten des einzelnen nicht dem freien Zugriff des Staates preisgegeben. In diesen Fällen richtet sich die spätere strafprozessuale Verwertbarkeit vielmehr nach dem Umfang der Duldungspflichten, die dem Betroffenen in demjenigen Verfahren obliegen, in welchem die Verwertung erfolgen soll.