Verfahrensprivatisierung im Umweltrecht

Die Nutzung privaten Sachverstands in staatlichen Entscheidungsprozessen hat Tradition. Die regulative und finanzielle Krise des Staates hat jedoch zu einer neuen Dimension dieses Instruments der Staatsentlastung geführt, nämlich zu einem Ausbau privater Verfahrenshilfe und -strukturierung. Neben gesetzlichen Vorgaben zur Verfahrensprivatisierung sind Tendenzen zu einer faktischen Ersetzung behördlicher durch private Verfahrensleistungen beobachtbar.
Hoffmann-Riem ordnet die Verfahrensprivatisierung in den Kontext der umfassenden Diskussion um die Modernisierung des öffentlichen Sektors. Schmidt-Kötters stellt die entsprechenden Vorstellungen der Beschleunigungskommission vor, die von Rebentisch kritisch gewürdigt werden. Bereichsspezifische Analysen behandeln die Verfahrensprivatisierung in der Verkehrswegeplanung (Peine, Ronellenfitsch, Steinberg), im Baurecht (Maslaton, Goerlich, Koch), im Abfallrecht (Köchling, Hofman-Hoeppel, Hoppe) und im Immissionsschutzrecht (Schwarz). Pietzcker untersucht das Verhältnis von Verfahrensprivatisierung und staatlicher Verfahrensverantwortung. Den Band beschließt ein kommentierendes Resümee von Hill.