Völkerrechtliche Immunität im Bereich der Strafverfolgung schwerster Menschenrechtsverletzungen

In politischer Hinsicht steht fest: Staatliche Hoheitsträger dürfen sich nicht der Verantwortung für Verbrechen gegen die Menschlichkeit entziehen. Rechtlich bleibt zunächst jedoch ungeklärt, in welchem Umfang das Prinzip der Souveränität tatsächlich die Bestrafung staatlicher Repräsentanten durch fremdstaatliche Gerichte erlaubt. Die schwierige Frage der Auslieferung General Pinochets zeigt die Komplexität der Problematik. Die Immunität ist kaum durch Rückgriff auf die herkömmlichen Quellen des Völkerrechts zu erklären. Bislang wurde versucht, die Einschränkung der Immunität primär unter Hinweis auf die Praxis internationaler Tribunale zu begründen. Die vorliegende Studie dagegen sieht das Prinzip der Immunität als Bestandteil einer konstitutionalisierten Völkerrechtsordnung, der im Kontext staatlicher und individueller Verantwortung notwendigerweise einzuschränken ist.
Völkerrechtlich interessierte Leser finden vor dem Hintergrund aktueller politischer Entwicklungen interessante Denkansätze.