Vom Vertrags- zum Gesetzesvorbehalt

Die Gemeinschaftsexekutive wird meist durch Vorschriften des sekundären Rechts geleitet, das nach europäischem Gesetzesverständnis vom Parlament (mit-)entschieden werden muß. Der daraus resultierende europäische Gesetzesvorbehalt weist je nach Verwaltungstätigkeit und Grundrechtsrelevanz unterschiedliche Regelungsdichte auf, was auch den Ergebnissen der Rechtsvergleichung entspricht.
Die Monographie, die neben der Praxis der Gemeinschaftsorgane vor allem die Rechtsprechung des Gerichtshofes der EG zum Rechtsgrundlagenerfordernis berücksichtigt, richtet sich an die an verfassungsrechtlichen Fragen der Europäischen Union Interessierten. Sie zeichnet die Entwicklung eines europäischen Gesetzesvorbehaltes auf, der mit der Stärkung des Europäischen Parlaments zu einem Parlamentsvorbehalt führen könnte, und trägt damit zur Debatte über die Revision der Verträge bei.
Der Autor, der früher beim Europäischen Gerichtshof tätig war, ist Beamter der Europäischen Kommission und lehrt das Recht des Einheitlichen Marktes an der Universität Strasbourg.