Wettbewerb öffentlicher und privater Kreditinstitute in Deutschland

Die Veröffentlichung widmet sich den Rahmenbedingungen, die die Rechtsordnung dem Wettbewerb zwischen staatlichen und privaten Banken setzt. Sie verfolgt einen doppelten Ansatz: Einerseits ermittelt die Untersuchung Rechtsvorschriften, die besondere Regeln für den Wettbewerb durch öffentliche Kreditinstitute enthalten. Dabei weist sie nach, daß nicht allein Verwaltungsrecht und ziviles Wettbewerbsrecht, sondern gerade auch das Verfassungsrecht spezifische Regelungen für dieses Wettbewerbsverhältnis trifft. Andererseits überprüft die Arbeit wettbewerbsbeeinflussende Normen des einfachen Rechts auf ihre Verfassungsmäßigkeit. Hierbei widmet sie sich unter anderem der regionalen Marktaufteilung durch öffentliche Kreditinstitute, den Anforderungen an die Ausstattung dieser Institute mit Eigenkapital sowie den Problemen der Vereinigung staatlicher Geschäftsbanken mit Förderinstitutionen. Die für die Praxis besonders wichtige Frage der Vereinbarkeit der staatlichen Einstandspflicht für öffentlich-rechtliche Kreditinstitute (Anstaltslast, Gewährträgerhaftung) mit höherrangigem Recht prüft die Untersuchung auch anhand des EG-rechtlichen Beihilfeverbotes in ganzer Tiefe.