Der Anwendungsbereich der Eingriffskondiktion im Wettbewerbsrecht

Die Untersuchung behandelt die kontrovers diskutierte Frage nach einer bereicherungsrechtlich begründeten Gewinnhaftung eines Gewerbetreibenden, dessen Gewinnsteigerung auf wettbewerbswidriges Verhalten zurückzuführen ist. Im ersten, bereicherungsrechtlichen Teil schildert Heino Büsching die Entwicklung der Bereicherungslehre und zeigt dabei, wie sehr die Ausbildung des Immaterialgüterrechtsschutzes die Dogmatik des Bereicherungsrechts beeinflußt hat. Heino Büsching kommt hier zum Ergebnis, daß bereicherungsrechtlicher Schutz nur möglich ist bei Verletzung eines ausschließlichen Rechts. Im zweiten, wettbewerbsrechtlichen Teil, der inhaltlich an den ersten Teil anschließt, analysiert Heino Büsching den Funktionswandel im Wettbewerbsrecht und untersucht insbesondere, inwieweit einigen Fallgruppen des sog. wettbewerblichen Leistungsschutzes ein verdichteter Zuweisungsgehalt zukommt. Er bejaht dies für einige Fälle sklavischer Nachahmung und Rufausbeutung sowie bei Verletzung der Firma. Heino Büsching lehnt jedoch eine bereicherungsrechtlich begründete Gewinnhaftung ab und spricht sich für eine Ausrichtung des Bereicherungsumfangs an der marktüblichen Lizenz aus.